Nur drei aller EU-Mitglieder setzten Telekomgesetz rechtzeitig um

05. Februar 2021, 12:00 |  0 Kommentare

Österreichischer Entwurf steht in Fachkreisen unter massiver Kritik

24 EU-Mitgliedsstaaten sind mit Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission konfrontiert - von insgesamt 27 Ländern haben nur Ungarn, Griechenland und Finnland sie umgesetzt. Die EU-Behörde schickte ein Schreiben aus, die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit zu antworten.

Die Bundesregierung hat ihren Begutachtungsentwurf Ende des vergangenen Jahres veröffentlicht. Dieses trifft allerdings auf massive Kritik, so monieren in einer Fachdiskussion des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Uni Wien mehrere Experten aus ihrer Sicht problematische Bedingungen.

Georg Serentschy, der bis 2014 Geschäftsführer der RTR und in der Vergangenheit Vorsitzender der europäischen Regulierungsbehörde Gerec war, warnt etwa, dass die Umsetzung dem Ausbau schaden könne. So müsse der Eigentümer eines Grundstücks keinen Schadenersatz zahlen, wenn er Kabel eines Betreibers zerstört - auch, wenn das fahrlässig geschieht.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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