Obamas Notfall-Ausschalter fürs Internet

12. Juni 2010, 20:42 |  2 Kommentare

Der Gesetzentwurf ist hochbrisant. Zum dritten Mal liegt dem US-Senat ein Antrag vor, der Präsident Obama im Krisenfall faktisch zum Kommandeur über Amerikas Kommunikations-Infrastruktur machen würde - diesmal mit Aussicht auf Erfolg. Bürgerrechtler sind empört.


Foto: TISCHER Fahrzeugbau


"Third time lucky" sagt man im Englischen, was man mit "Erfolgreich im dritten Anlauf" übersetzen kann: Nicht nur der unabhängige US-Senator Joe Lieberman hofft zurzeit darauf, dass der Spruch auf seine neueste Gesetzesinitiative passt. Bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode liegt dem US-Senat mit dem " Protecting Cyberspace as a National Asset Act" (PCNAA) ein Gesetzentwurf vor, der Barack Obama - und den US-Sicherheitsbehörden - weitreichende Kontrolle über Amerikas Netz- und Telekommunikationsinfrastruktur geben soll.

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