Online-Durchsuchung "unter Beobachtung"

23. Juni 2007, 08:34 |  0 Kommentare

In einem am Montag publizierten Zeitungsinterview wollte Innenminister Günther Platter [ÖVP] Online-Durchsuchungen von Computern in Privathaushalten auch in Österreich nicht ausschließen.

Auf Nachfrage zu diesem Thema sagte Platters Sprecherin Michaela Huber, das Innenministerium würde alle Methoden, die der Kriminalitätsbekämpfung dienten, unter genauer Beobachtung halten. Die Online-Durchsuchung sei aber lediglich eine von vielen Fahndungsmöglichkeiten. Man würde beobachten, wie man in Deutschland mit dem Thema weiter verfahre.

Wie in Deutschland wären, so Huber, auch in Österreich zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen Änderungen der Verfassung notwendig. Um darüber zu sprechen, sei es aber noch viel zu früh. "Das ist ein Stadium, das noch nicht erreicht ist."

Kein Konzept bekannt
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält es auf Anfrage von Ress.at für "legitim, alle Möglichkeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität genau zu prüfen". Er warnt aber davor, mit der Online-Durchsuchung "eine Lösung für alle Probleme" anbieten und von den strukturellen Schwächen im Strafverfolgungsapparat ablenken zu wollen. Ihm sei kein Konzept des Innenministeriums für eine wie auch immer geartete Online-Durchsuchung von Privatcomputern bekannt.

Jarolim sagt, der Computer zähle zur sensiblen Privatsphäre eines Bürgers, die vom Staat geschützt werden müsse. Weiters seien elektronische Fahndungsmethoden "extrem missbrauchsanfällig". Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die von der Polizei eingesetzten Methoden und Werkzeuge von Kriminellen zweckentfremdet werden würden.

via Fz


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