Polizei: WhatsApp-Überwachung ist nicht sinnlos
29. Dez. 2017, 07:45
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0 KommentareMichaela Kardeis, die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, sieht vor allem Cybercrime als die wichtigste Herausforderung und verteidigt Messenger-Überwachung.
Die oberste Polizistin Österreichs macht sich für die geplanten neuen polizeilichen Mittel stark, die schon der Vorgänger des neuen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), Wolfgang Sobotka (ÖVP), gefordert hatte. Den Hinweis, dass WhatsApp-Überwachung eine eigentlich sinnlose Sache sei, weil Kriminelle sich bereits ganz anderer Kommunikationsmittel bedienen, lässt Kardeis nicht gelten: "Es geht um den Überbegriff verschlüsselte Kommunikation", sagte sie. Es gehe darum, dass man die rechtlichen und technischen Möglichkeiten habe, um verschlüsselte Kommunikationsformen zu knacken.
Man müsse sich Messenger-Dienst für Messenger-Dienst ansehen, wie die Technik weitergehe. "Das ist ein Thema", räumte Kardeis ein. "Es ist dringend erforderlich, dass wir das können und auch dürfen." Sie versucht Bedenken von Datenschützern zu den geplanten Maßnahmen zu zerstreuen. "Nein, wir werden nicht alle überwacht. Ich habe immer einen Anfangsverdacht. Ich habe immer einen Rechtsschutz. Egal ob ich jetzt sage, ich bin im Bereich Sicherheitspolizeigesetz, dann habe ich einen Rechtsschutzbeauftragten, im Bereich der Strafverfolgung habe ich die Staatsanwaltschaft."
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