Prozess gegen Data-Retention gestartet

01. Juli 2008, 19:50 |  0 Kommentare

Knapp zwei Jahre nachdem Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, hat die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichts begonnen. Eine Aussage des Generalanwalts wird für Herbst erwartet, das Urteil soll Anfang 2009 kommen.

Die Klage Irlands hat sich allerdings nicht gegen den Inhalt der Data-Retention-Richtlinie gerichtet. Die Iren warfen vielmehr dem EU-Ministerrat und dem Parlament vor, die Richtlinie nicht auf der korrekten Rechtsgrundlage erlassen zu haben.

Die Richtlinie wurde auf Grundlage eines Verfahrens verabschiedet, das eigentlich das Funktionieren des EU-Binnenmarkts sichern soll [Artikel 95 EG]. Die Iren hätten den Mechanismus des Rahmenbeschlusses vorgezogen. Dieser hätte allerdings Einstimmigkeit bei allen Mitgliedsstaaten vorausgesetzt.

Die Data-Retention sei zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Verbrechen verordnet worden - das sei, so die Klageschrift Irlands, "das einzige Ziel" der Richtlinie.

Links zum Thema~ EuGH: Klageschrift Irlands (PDF)
~ Richtlinie 2006/24/EG


Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 2.0/5 (3 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Geldwäsche-Prozesse nach Betrügereien mit gefälschten SMS häufen sich
AMD bringt Verbesserungen für die Ryzen-Prozessoren der 9000X-Serie
Raptor Lake: Intel plant keinen Rückruf fehleranfälliger Prozessoren
Intel will Ursache für Prozessorabstürze gefunden haben
Core-i9-Stabilitätsprobleme: Spielehoster rät zu AMD-Prozessoren
Prozess wegen Verlinkung von Internetarchiv gestartet
Amazon soll in Patentprozess eine halbe Milliarde Dollar Strafe zahlen
Termin für US-Strafprozess gegen Huawei steht fest
Die Hälfte der russischen Prozessoren ist defekt
Apple arbeitet an neuem Prozess der Chip-Entwicklung


Weitere News:
Deutsches LKA glaubt nicht an Tod von Krypto-Queen
Huaweis neues Betriebssystem Harmony OS hat App-Probleme
Mysteriöse Neustarts: Beschlagnahmte iPhones sperren Strafverfolger aus
Sega stellt Verkauf von mehr als 60 Retro-Games ein
aleX fotografiert: Bei einem Spaziergang am Friedhof um Herbstimpressionen einfangen
Windows 11: Sogar Notepad bekommt ein KI-Feature
Patchmanagement: Auto-Upgrade auf Windows Server 2025 frustriert Admins
Soziale Medien: Australische Regierung treibt Pläne für Mindestalter voran
Interpol zerschlägt weltweites Netzwerk von Cyberkriminellen
aleX fotografiert: Die Jagt nach den Nüssen - Werden sich die Eichhörnchen gegen die Raben durchsetzen?


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top