Sammelantrag gegen ORF-Beitrag ging an Verfassungsgericht

14. Februar 2024, 14:44 |  0 Kommentare

Ein Prozessfinanzierer stellte einen Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit der seit Jahresbeginn vom ORF eingehobenen Haushaltsabgabe

Der Prozessfinanzierer LV24 hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch eine Art Sammelbeschwerde von mehr als 300 Antragstellern gegen den ORF-Beitrag von allen unabhängig vom Empfang beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Prozessfinanzierer spricht von einem "ersten Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit" der seit 1. Jänner 2024 geltenden ORF-Haushaltsabgabe. Es handle sich um einen Individualantrag.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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