SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda will unkomplizierte WhatsApp-Überwachung
31. August 2017, 13:52
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2 KommentareDas von der ÖVP vorgeschlagene Sicherheitspaket nennt der SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda für "handwerklich schlecht".
Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda hält eine Einigung beim Sicherheitspaket vor der Wahl nicht mehr für wahrscheinlich.
Zitat:"Was die ÖVP da vorgeschlagen hat, ist handwerklich schlecht gemacht"
... sagte Drozda beim APA-Interview in Alpbach.
Zitat:"Was man vor der Wahl noch machen kann, ist ein ambitionierterer Zeitplan für eine klare Vorgangsweise bei der WhatsApp-Überwachung."
Die wäre laut den ÖVP-Vorschlägen nämlich ohnehin erst ab Mitte 2019 und damit "
deutlich zu spät" möglich, wie Drozda findet.
Zitat:"Wir sollten hier den Zeitplan verkürzen. Es gibt kein Argument dafür, dass man zuschaut, wie das organisierte Verbrechen, sei es islamistischer Terror oder andere Formen der Kriminalität, in aller Ruhe über WhatsApp kommuniziert. Das kann nicht sein."
Der Minister schlägt eine unkomplizierte Lösung bei WhatsApp-Überwachung vor, ohne Trojaner und ohne Massenüberwachung. Die Überwachung von Millionen von Menschen sei weder verfassungskonform noch inhaltlich vertretbar.
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