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Regierungspapier wird von Opposition zerissen
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Landtag bei seiner Regierungserklärung das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm als Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung Vorarlbergs den Abgeordneten vorgestellt. Die Opposition bezeichnete das Programm als vage, mut- und ambitionslos.
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Grüne kaum enttäuscht über Opposition
Anfang kommender Woche wollen ÖVP, SPÖ und NEOS die Sondierungsgespräche fortführen. Schon bald sollen Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung folgen – ohne die Grünen. Für Landessprecher Stefan Kaineder sei das Klarheit, keine Enttäuschung.
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Opposition spricht von Wahlfälschung
Nach der Parlamentswahl in Georgien erkennt die pro-europäische Opposition die vorläufigen Ergebnisse nicht an. Den Zahlen der Wahlkommission zufolge liegt die zunehmend autoritär regierende und verstärkt an Russland orientierte Partei Georgischer Traum deutlich vor der Opposition. Bereits unmittelbar nach Wahlschluss hatte der Gründer des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, den Sieg für seine Partei verkündet. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und einem „Verfassungsputsch“.
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Regierungspartei und Opposition sehen sich vorne
Nach der als Richtungsentscheidung angesehenen Parlamentswahl in Georgien beanspruchen sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition, in Führung zu liegen bzw. die Wahl gewonnen zu haben. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag zum Wahlsieger. Von der Oppositionspartei Koalition für den Wandel hieß es hingegen, die vier Oppositionsblöcke hätten zusammen eine Parlamentsmehrheit errungen.
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Kritischer Moment für Opposition
Von weit außerhalb Georgiens aus werden sich am Samstagabend gebannte Blicke auf erste Ergebnisse der dortigen Parlamentswahl richten. Seit zwölf Jahren ist der Georgische Traum an der Macht – die Partei regiert das Land zunehmend autoritär. Die EU-orientierte Opposition will damit Schluss machen und verhindern, dass sich Georgien stärker an Russland annähert, wie vom Georgischen Traum vorangetrieben. Inmitten der polarisierten Stimmung ist es ein kritischer Moment für die Opposition.
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Doskozil rät SPÖ erneut zur Opposition
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übt einmal mehr Kritik an der SPÖ-Spitze. In einem Interview in der „Kronen Zeitung“ am Sonntag betonte er erneut, dass die SPÖ in Opposition gehen sollte. Kritik gab es auch für die ÖVP.
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Opposition kritisiert falsche Budgetsignale
Eine halbe Milliarde Euro Neuverschuldung sieht das Budget der schwarz-blauen Landesregierung für 2025 vor. Die Opposition im Landtag zeigt zwar Verständnis für die schwierige Finanzlage des Landes, kritisiert aber, dass ÖVP und FPÖ falsche Prioritäten setzten.
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Schönes Scheitern: „Megalopolis“ von Francis Ford Coppola
Einer der legendärsten Regisseure des New-Hollywood-Kinos meldet sich mit einem ambitionierten, schwierigen, dennoch sehenswerten Epos zurück.
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Opposition kritisiert neue Wohnbauförderung
Die Oppositionsparteien des Landes haben sich von dem am Freitag präsentierten Entwurf des neuen Wohnbauförderungsgesetzes erwartungsgemäß wenig beeindruckt gezeigt. Die schwarz-blaue Landesregierung hätte mehr liefern müssen, lautet die einhellige Meinung.
ress.at/forum/opposition-kritisiert-neue-wohnbaufoerderung-t142707.html






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