Texanisches Gesetz erlaubt Usern, soziale Netzwerke wegen Zensur zu klagen

Das Gesetz wurde vorangetrieben, nachdem Konservative behaupteten, von Facebook und Co unterdrückt zu werden

Online-Plattformen in den USA könnten es künftig schwerer haben, Hassrede und Beleidigungen zu bekämpfen. Ein Berufungsgericht hob am Mittwoch die einstweilige Verfügung gegen ein heftig umstrittenes texanisches Gesetz auf. Es verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen.

Nach Einschätzung von Experten könnte die Entscheidung der Berufungsrichter Plattformen dem Risiko von Klagen in Texas aussetzen, wenn sie zum Beispiel Hassreden entfernen. Die Industrievereinigung CCIA (Computer and Communications Industry Association) kündigte an, rasch ein weiteres rechtliches Vorgehen dagegen zu prüfen. Die Branchenorganisationen NetChoice betonte, man werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

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