Türkisches Parlament billigt verschärfte Regeln für soziale Medien

29. Juli 2020, 08:51 |  0 Kommentare

Mit dem beschlossenen Gesetz müssen Facebook und Co Daten türkischer Nutzer auf Servern im Land speichern. Die Behörden bekommen schnelleren Zugriff

Das türkische Parlament hat eine Verschärfung der Kontrolle über Online-Netzwerke beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch verabschiedet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.

Auch müssen die Betreiber der Netzwerke innerhalb von 24 Stunden den Anordnungen türkischer Gerichte nachkommen, bestimmte Inhalte zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung drohen ihnen hohe Geldstrafen.

Das Gesetz war von der islamisch-konservativen AK-Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan auf den Weg gebracht worden. Erdoğan wirft den Online-Netzwerken vor, "Unmoral" zu verbreiten. Der Präsident führt ins Feld, seine Familie sei in den Netzwerken beleidigt worden.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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