Urheberrechtsdelikte weichen Bankgeheimnis auf

Ein Urteil des EuGH sieht die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Urheberrechtsdelikten vor. Dadurch drohen Rechtsunsicherheiten, warnen Rechtsexperten.

Dem österreichischen Bankgeheimnis geht es weiter an den Kragen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht die Aufhebung auch bei Urheberrechtsdelikten vor. Es drohen Rechtsunsicherheiten.
Vor kurzem passierte die Novelle des Bankwesengesetzes in Österreich den Nationalrat und der Staat bekam mehr Eingriffsrechte. Nun wird das österreichische Bankgeheimnis weiter angetastet und noch mehr durchlöchert: Der EuGH hat vergangene Woche das Bankgeheimnis bei Verletzungen des geistigen Eigentums, ergo Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen, gelockert.

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