USA: Grenzbeamte dürfen nicht mehr nach dem PIN für das Smartphone fragen
30. Juli 2024, 14:46
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Wer in die USA einreist, muss damit rechnen, dass nicht nur das Gepäck kontrolliert wird. Es kann auch passieren, dass vor Ort Beamte den Zugriff auf Smartphones, Tablets oder Laptops verlangen und sogar nach Passwörtern für Geräte und Social-Media-Accounts fragen. Diese höchst umstrittene Praxis könnte nun bald ein Ende haben. Grenzbeamte dürfen bei der Einreise in die oder der Abreise aus den USA nicht mehr auf bloßen Verdacht die Mobiltelefone oder andere elektronische Geräte durchsuchen. Künftig ist dafür ein Gerichtsbeschluss nötig, wie eine Bundesbezirksgericht in New York nun entschieden hat.
Das Urteil vom 24. Juli wirft damit die langjährige Rechtsauffassung der US-Regierung über den Haufen, wonach US-Grenzbeamte an Einreiseorten wie Flughäfen, Seehäfen und Landgrenzen ohne jegliche richterliche Genehmigung Zugriff auf sämtliche Geräte von Reisenden haben sollen. Wenig überraschend begrüßen Bürgerrechtsorganisationen das Urteil.
Die Entscheidung des Bezirksgerichts gilt,
wie Techcrunch berichtet, für den gesamten östlichen Bezirk von New York - dazu gehören auch Flughäfen im Großraum New York City wie der John F. Kennedy International Airport, einer der größten Verkehrsknotenpunkte der Vereinigten Staaten.
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