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US-Gericht: Apple muss iPhone nicht entsperren

01. März 2016, 09:16 |  0 Kommentare

Apple bekommt in dem Konflikt mit dem FBI um das Entsperren von iPhones wichtige Rückendeckung von einem New Yorker Richter.

Er entschied, dass die Regierung mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage gefunden habe, um das Entsperren eines iPhones zu fordern. In dem New Yorker Fall geht es um das Telefon eines Drogenhändlers.

Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Verfahren in Kalifornien, in dem die Richterin Apple dazu verpflichtete, dem FBI beim Entsperren eines iPhones zu helfen, das von einem toten Attentäter genutzt worden war. Auch dort bezieht sich die Regierung auf den sogenannten "All Writs Act" von 1789. Das Gesetz gibt Richtern grundsätzlich das Recht, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.

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