Überwachung

Wegweisendes Urteil zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts

18. Mai 2020, 11:21 |  0 Kommentare

Deutsches Verfassungsgericht verkündet am Dienstag Entscheidung zu Klagen gegen BND-Gesetz

Das deutsche Bundesverfassungsgericht entscheidet mit einem womöglich wegweisenden Urteil darüber, ob es dem Bundesnachrichtendienst (BND) Grenzen für seine Abhörpraxis im Ausland setzt. Am Dienstag verkündet das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung zur heiklen Frage, inwieweit die Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Kolportierte Aktivitäten im Ausland, auch in Österreich, brachten den BND in den vergangenen Jahren immer wieder international in die Schlagzeilen und ins Kreuzfeuer der Kritik. 2015 wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst "befreundete Länder" aus aller Welt gezielt ausspioniert haben soll. 2018 wurden Vorwürfe laut, der BND habe zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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