Zwölf Klausen unzulässig: VKI gewinnt Verfahren gegen Amazon
10. Januar 2018, 15:35 | 0 KommentareMehrjähriger Rechtsstreit beendet - Österreichisches Recht anwendbar, Amazon muss AGB ändern
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat sich nach mehreren Jahren Rechtsstreit gegen den Online-Versandriesen Amazon durchgesetzt. Eine Unterlassungsklage des VKI gegen den US-Konzern war beim Obersten Gerichtshof (OGH) erfolgreich. Das Höchstgericht untersagte alle von den Konsumentenschützern beanstandeten Klauseln. Außerdem äußerte es sich zum anzuwendenden Recht.
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