USA wollen die Datensammelwut europäischer Sicherheitsbehörden prüfen
01. Mai 2023, 14:33
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Bild: Pixabay
USA stellen EU-Ländern unangenehme Fragen zur Datenüberwachung. US-Vertreter sind frustriert, weil sie immer als die Bösen dargestellt werden
Jahrzehntelang hat Brüssel Washington für den leichtfertigen Umgang mit den persönlichen Daten der Europäer kritisiert. Jetzt drehen die Vereinigten Staaten den Spieß um und kritisieren ihrerseits die Spionagepraktiken der EU-Länder.
Im Rahmen der abschließenden Verhandlungen über das transatlantische Datenabkommen namens
Privacy Shield 2.0 zwischen der EU und den USA stellt das US-Justizministerium zunehmend unangenehme Fragen zu den Überwachungspraktiken der EU-Mitgliedstaaten,
berichtet "Politico".
So wollen die USA wissen, ob Länder wie Ungarn, Polen und Frankreich ausreichende Rechtsmittel zur Verfügung stellen, damit sich Nicht-EU-Bürger gegen die Datensammelwut der nationalen Sicherheitsbehörden wehren können. Außerdem fordern die Vereinigten Staaten Informationen darüber, wer die Spione im Auftrag der europäischen Staaten kontrolliert und ob es rechtliche Grenzen der Datensammelei gibt. Derartige Kontrollen sind in der Endphase der Verhandlungen zwischen der EU und den USA vorgesehen. Sie stellen gleichzeitig eine Voraussetzung für US-Justizminister Merrick Garland, den eigenen Rechtsbehelfsmechanismus fertig zu stellen.
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