Bayern hört bei Internet-Telefonie mit
07. Okt. 2007, 10:41
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Wie aus einer Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Giesela Piltz hervorgehe, setze der bayerische Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die umstrittene Technologie ein, berichtet der "Spiegel".
Auch das bayerische Landeskriminalamt habe bestätigt, seit diesem Sommer in mehreren Fällen auf Rechnern Verdächtiger Programme installiert zu haben, um Internet-Gespräche vor ihrer möglichen Verschlüsselung abzufangen.
SPD moniert fehlende Rechtsgrundlage
Laut deutschem Innenminister sei diese Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtlich gedeckt, es würden die gleichen Grundlagen wie für das Abhören von Festnetz- oder Handy-Telefonaten gelten, so der Bericht - auch die Installation eines Trojaners für diese Zwecke.
Einspruch gibt es vom innenpolitischen Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, wie auch der FDP, so der "Spiegel" weiter. Wiefelspütz fordere wie für den Online-Trojaner eine eigene Rechtsgrundlage. Seiner Meinung nach ist der Eingriff mittels Trojaner zur Überwachung rechtlich nicht gedeckt.
Quelle: Fz 
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