Bush gegen neues Überwachungsgesetz

11. Okt. 2007, 12:29 |  0 Kommentare

US-Präsident George W. Bush will rückwirkende Immunität für US-Telekoms durchsetzen.

US-Präsident Bush will ein von den Demokraten vorgelegtes neues Überwachungsgesetz nicht unterschreiben. Ihm fehlt darin ein Passus, der US-Telekommunikationsunternehmen, die der Regierung bei ihren Lauschangriffen geholfen haben, nachträglich Immunität zusichert.

Bush sagte am Mittwoch, die Gesetzesvorlage sei inakzeptabel. Der US-Präsident trat dafür ein, den im August verabschiedeten "Protect America Act", der auf sechs Monate begrenzt ist, zu verlängern.

Das Gesetz billigt den US-Geheimdiensten das Recht zu, ohne Richtervorbehalt Telefonate von US-Bürgern mit Menschen im Ausland abzuhören.

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