SPÖ-Widerstand gegen Data-Retention wächst

12. Februar 2010, 11:03 |  1 Kommentar

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat sich öffentlich gegen die Forderungen aus Innen- und Justizministerium nach einer möglichst geringen Zugriffsschwelle bei Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung gewandt. Der Überwachungsplan stelle alle Menschen unter Generalverdacht.



Die SPÖ schießt sich bezüglich Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) auf den Koalitionspartner ein. Jarolim warf am Donnerstag in einer Pressekonferenz Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor, den "Populismus in den Vordergrund" zu stellen, weil sie den Entwurf der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) kritisiert hatten.

Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


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