Überwachung

NSA-Affäre: EU-Innenausschuss gegen Snowden-Asyl

12. Februar 2014, 19:29 |  0 Kommentare

Der Untersuchungsbericht zu NSA-Aktivitäten wurde mit 33 gegen sieben Stimmen angenommen, eine Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommen und SWIFT ist enthalten.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwochabend mit 33 gegen sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe zu den NSA-Aktivitäten zugestimmt. In dem Bericht wird die Suspendierung des SWIFT-Bankdatenabkommens und des Safe Harbor-Abkommens mit den USA gefordert. Die Forderung nach einem Asyl für Edward Snowden fand keine Mehrheit.

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