USA verlängern und verschärfen massenhafte Überwachung durch NSA und FBI

22. April 2024, 12:58 |  0 Kommentare

Whistleblower Edward Snowden spricht davon, dass die NSA damit das Internet übernehme. Deutlich mehr Firmen als bisher müssen ohne richterliche Anordnung Daten herausgeben

"Section 702" des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) gehört zu den umstrittensten Teilen der US-amerikanischen Gesetzgebung. Sichert sich der Staat damit doch nicht nur weitreichende Überwachungsbefugnisse für die eigenen Geheimdienste, er verpflichtet auch Unternehmen zu kooperieren. Nun wird Fisa nicht nur routinemäßig verlängert, es gibt sogar noch eine deutliche Verschärfung.

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