Facebook-Sammelklage landet vor Obersten Gerichtshof

23. Nov. 2015, 12:03 |  0 Kommentare



Datenschutzaktivist Max Schrems darf Facebook in Wien klagen. Doch ob auch die Sammelklage der anderen Nutzer zugelassen wird, prüft nun der Oberste Gerichtshof.

Im Fall der Sammelklage von Max Schrems gegen Facebook wegen angeblicher Datenschutzverletzungen des sozialen Netzwerks hatten beide Seiten Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien eingelegt. Nun wird der Oberste Gerichtshof über die Zulässigkeit der Musterklage und ob eine Sammelklage möglich ist entscheiden, hieß es am Montag in einer Mitteilung von "europe vs. facebook".

Das OLG hatte in zweiter Instanz zwar entschieden, dass Schrems als "Verbraucher" seine eigenen Ansprüche in Wien einbringen kann, jedoch aus prozessrechtlichen Gründen die Möglichkeit einer Sammelklage verneint. Beide Seiten hatten dagegen Rechtsmittel eingelegt, worüber nun der OGH entscheiden wird müssen.

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