Klage soll Data-Retention stoppen

29. Dez. 2007, 10:01 |  0 Kommentare

Gegner der Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] haben beim deutschen Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation eingebracht. Das Karlsruher Gericht wird im neuen Jahr prüfen.

Der von einer Bürgerinitiative angekündigte Eilantrag gegen die am 1. Jänner in Kraft tretende Speicherung von Telekommunikationsdaten aller deutschen Bundesbürger lag dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe am Freitagnachmittag vor.

Pressesprecherin Dietlind Weinland geht daher davon aus, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab Mittwoch, 2. Jänner 2008, geprüft wird.

Die für insgesamt 25.000 Kläger auftretenden Antragsteller wollen verhindern, dass ab 1. Jänner alle Verbindungsdaten von Handys und Festnetztelefonen ein halbes Jahr lang gesammelt und aufbewahrt werden.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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