Überwachung

Außenminister Michael Spindelegger: "Auskunft über PRISM ist nicht genug"

28. Juli 2013, 09:54 |  0 Kommentare

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält die bisherigen Informationen der USA über das Ausspähprogramm des US-Geheimdienstes NSA in Europa für nicht ausreichend. Ob es tatsächlich einen Vertrag zwischen Österreich und der NSA gegeben habe, wisse er nicht.

"Was wir bekommen haben, war eine mündliche Berichterstattung des US-Botschafters in Abstimmung mit der US-Regierung". Das sei "natürlich noch nicht das, was wir uns erwarten von Partnern: dass sie uns nämlich klar sagen, was wirklich getan wurde", so Spindelegger in einem Interview mit den Tageszeitungen "Die Presse" und "Kurier" (Sonntagausgaben).

Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der das Interview gemeinsam mit Spindelegger am Rande eines Außenministertreffens am gestrigen Freitag in Salzburg gab: "Es gibt erste Aufklärungsbemühungen. Aber die Antworten waren bisher nicht ausreichend."

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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