Überwachung

Brandstetter erwartet Vorratsdatenvorschlag bis März

30. Januar 2015, 14:15

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Foto: KURIER/Franz Gruber

Österreich wolle jedenfalls die EU-Richtline abwarten, die auch für den Verfassungsgerichtshof verbindlich sein werde.

Ob es von der EU-Kommission einen zuletzt vor allem von Österreich und Deutschland geforderten Vorschlag für eine europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt, wird sich bis Ende März entscheiden. Dies sagte Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Riga.


Zitat:
"Ich persönlich glaube, dass diese Vorschläge kommen werden"


...sagte er auch Bezug nehmend auf ein EU-Fluggastdatensystem (PNR). Österreich, wo zuletzt vor allem Brandstetter und seine Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner Stimmung für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gemacht haben, werde abwarten...


Zitat:
"was von europäischer Ebene kommt"


...hatte der Minister bereits vor Beginn der Beratungen angekündigt.


Zitat:
"Wenn es eine europäische Richtlinie geben sollte, ist diese für alle verbindlich auch für den Verfassungsgerichtshof."


Dieser hatte die österreichische Regelung im Juni 2014 wegen Verstößen gegen die EU-Grundrechte nach einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekippt.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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