Kefir am 21. Nov. 2007 um 09:57 |  0 Kommentare | Lesezeit: 45 Sekunden

Breite Front für den Polizei-Trojaner

Sowohl der heimische, als auch der deutsche Innenminister - Günther Platter und Wolfgang Schäuble - haben sich am Dienstag erneut für den Einsatz von Polizei-Trojanern ausgesprochen.

Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat angesichts des neuen islamistischen Drohvideos gegen Deutschland und Österreich seine Forderung nach einer Online-Durchsuchung bekräftigt. Bei der Eröffnung eines Polizeikommissariats sagte Platter am Dienstag in einem Bericht der "Zeit im Bild" des Ress: "Wir müssen Schritt halten mit dem Terror."

Auch Schäuble [CDU] sprach sich am Dienstag erneut für die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern zur Terrorabwehr durch das Bundeskriminalamt [BKA] aus.

Das geplante Gesetz sei nicht der Weg zum Überwachungsstaat, sondern die "Anpassung der Ermittlungsinstrumente an den Fortschritt", sagte Schäuble bei der Eröffnung der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden.

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