D: Gesetz zu Netzsperren auf dem Weg

23. April 2009, 10:18 |  0 Kommentare

Die deutsche Bundesregierung hat ein Gesetz zur umstrittenen Blockade von Kinderporno-Websites im Internet auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Entwurf. Das Gesetz soll noch vor Ende der Wahlperiode in Kraft treten, muss dazu aber noch den Bundestag und Bundesrat passieren.

Es soll privatwirtschaftliche Internet-Anbieter mit mindestens 10.000 Kunden und damit 97 Prozent des Marktes erfassen. Es bestehe auch die Möglichkeit, die Täter zu verfolgen, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Ob und wie die Strafverfolgungsbehörden davon Gebrauch machen, das steht auf einem anderen Blatt", sagte sie.

Links zum Thema~ Mitteilung Familienministerium
~ Stellungnahme des CCC


Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


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