Überwachung

Datensammeln der NSA laut Gerichtsurteil legal

28. Dez. 2013, 17:04 |  2 Kommentare

Das weltweit kritisierte Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA entzweit die amerikanische Justiz. Jetzt gibt es ein neues Urteil eines Bundesgerichts in New York.

Ein Bundesgericht in New York erklärte das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten von US-Bürgern für rechtmäßig. Es handele sich um einen "Gegenschlag" des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem am Freitag veröffentlichen Urteil. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt. Die Frage dürfte vor dem obersten Gerichtshof landen.

Das New Yorker Gericht argumentiert, der Schutz der US-Bürger vor Überwachung sei "fundamental, aber nicht absolut". "Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierung gesammelte Telefon-Metadaten zu anderen Zwecken nutzt als für Ermittlungen gegen terroristische Angriffe und deren Vereitelung", meinte der Vorsitzende Richter William H. Pauley in seiner Begründung. Allerdings kämen "unbeabsichtigte Verletzungen der Richtlinien" vor, räumte das Gericht ein.

Mehr Infos bekommt ihr auf der FZ


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 3.0/5 (7 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Adobe schmuggelt datensammelnde Chrome-Erweiterung ein
Apple distanziert sich vom Datensammeln
USA: WLAN-Datensammeln wird Politikum


Weitere News:
aleX fotografiert: Bei einem Spaziergang am Friedhof um Herbstimpressionen einfangen
Windows 11: Sogar Notepad bekommt ein KI-Feature
Patchmanagement: Auto-Upgrade auf Windows Server 2025 frustriert Admins
Soziale Medien: Australische Regierung treibt Pläne für Mindestalter voran
Interpol zerschlägt weltweites Netzwerk von Cyberkriminellen
aleX fotografiert: Die Jagt nach den Nüssen - Werden sich die Eichhörnchen gegen die Raben durchsetzen?
Ryzen 7 9800X3D: Schnellste Gaming-CPU der Welt
Smarte Fritteusen lauschen und senden Daten nach China
Was wären die mögliche Auswirkungen der Präsidentschaft von Donald Trump oder Kamala Harris auf die USA
Apple: Airtag Daten lassen sich nun temporär mit jedem zu teilen


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(2)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top