Datenschützer gegen Facebook: Prozess in Wien startet

08. April 2015, 14:50

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Foto: Barbara Wimmer/FZ

Facebook muss sich Nutzern am Donnerstag erstmals vor Gericht in Österreich stellen. Die Datenschutz-Sammelklage von 25.000 Nutzern und Max Schrems wird in Wien verhandelt.

Fast vier Jahre sind vergangen, seit die Wiener Studenten-Gruppe europe-vs-facebook.org in Irland 23 Anzeigen gegen Facebook wegen Datenschutzverletzungen eingebracht hat. Der Initiator der Bewegung, der in Wien lebende Salzburger Max Schrems, ist mittlerweile fertig studierter Jurist. Und er will Facebook noch immer ärgern.

Am Donnerstag startet offiziell der Prozess Max Schrems vs. Facebook Ireland vor dem Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen im Justizpalast. Schrems klagt das IT-Unternehmen, das seinen Europa-Sitz in Irland hat, nun auch in Österreich wegen mangelnder Datenschutzbestimmungen. Die Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM, die Graph-Suche, die Facebook-Apps, das Trackings auf anderen Websites - etwa durch Like-Buttons - und der Big Data-Anwendungen, die Nutzer ausspähen, sind in den Augen von Schrems allesamt nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Doch vor dem Wiener Gericht geht es dabei um viel mehr: Es handelt sich um die größte Datenschutz-Sammelklage Europas, die es jemals gegeben hat. 25.000 Menschen unterstützen die Sammelklage offiziell, davon 3700 Österreicher und 5300 Deutsche. Prozessrechtlich wird das durch eine Klagsausdehnung erreicht. Bereits jetzt haben sich weitere 50.000 Menschen via fbclaim.com registrieren lassen, um sich gegebenenfalls später der Klage anschließen zu können. Für die Kläger selbst entstehen dabei keine Kosten, sie sind über den Prozesskostenfinanzierer, die Roland ProzessFinanz AG (Factsheet PDF), abgesichert, der bei potenziell lukrativen Verfahren das Kostenrisiko übernimmt und dafür einen bestimmten Prozentsatz der etwaigen Schadenersatzzahlung kassiert.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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