De: Rechtsexperte - Zugriff auf Flüchtlingshandys problematisch

21. Februar 2017, 08:11 |  0 Kommentare

Deutschland will künftig Handys und Smartphones von Asylwerbern prüfen, um deren Identität festzustellen. Doch das verstoße gegen das Grundgesetz, so ein Rechtsexperte.

Die Pläne der Bundesregierung, Daten der Handys von Asylbewerbern zur Klärung der Identität auslesen zu lassen, verstoßen nach Einschätzung eines Strafrechtsexperten gegen das Grundgesetz.


Zitat:
"Ein so massiver Eingriff zur Identitätsüberprüfung ist absolut unverhältnismäßig"


... sagte der Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas "Zeit Online".

Aus Sicht des Juristen wäre die Maßnahme höchstens zu rechtfertigen, wenn es einen konkreten Verdacht auf falsche Angaben des Flüchtlings und damit einhergehende Straftaten gebe. Dieser Vorbehalt fehle im Gesetzentwurf allerdings. Aber auch dann müsse ein Richter den Zugriff auf das Handy erlauben.

Mehr dazu findest Du auf futurezone.at


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