Debatte um Vorratsdatenspeicherung ist voll entbrannt

13. Januar 2015, 12:45 |  0 Kommentare


Foto: Joerg Sarbach, AP

Verfassungsgerichtshofspräsident Gerhart Holzinger spricht sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. ÖVP-Clubchef Reinhold Lopatka befürwortet die Generalüberwachung.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, hat sich am Mittwoch klar gegen die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geforderte neue Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Als Antwort auf den Terror dürfe es ...


Zitat:
"keinen Schritt geben, der unsere Gesellschaft unfreier macht"


... so Holzinger:


Zitat:
"Selbst eine Überwachung großen Stils wird Verbrechen wie diese nicht verhindern können."



Zitat:
"Die Situation ist sicher nicht einfach"


...räumte Holzinger bei einer Pressekonferenz ein:


Zitat:
"Aber eines kann jedenfalls nicht die Antwort auf dieses gravierende gesellschaftliche Problem sein, nämlich ein Abrücken von den Grundrechten und von der Rechtsstaatlichkeit."


Der VfGH-Präsident erinnerte daran, dass die Vorratsdatenspeicherung erst vor wenigen Monaten vom Europäischen Gerichtshof und vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Diese Maßnahme nun wieder einzuführen könne nicht die richtige Antwort auf die Ereignisse von Paris sein:


Zitat:
"Ich hoffe daher sehr, dass es andere Wege für die Sicherheitsbehörden gibt, als die anlasslose Speicherung von Daten aller Mitbürger."


Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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