Deutsche Linke will Geheimdienste abschaffen

11. Juni 2017, 12:19 |  0 Kommentare

Die deutsche Linkspartei will alle Geheimdienste abschaffen. NSA- und NSU-Affäre hätten gezeigt, dass sich die Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen.


Zitat:
"Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung"


... heißt es in dem am Samstagabend in Hannover beschlossenen im Wahlprogramm.


Zitat:
"Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen."


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