Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung des BKA sehen sich die Kritiker der geplanten Gesichtserkennung bestätigt.
Mit dem Urteil zu den Befugnissen des Bundeskriminalamts (BKA) steigen nach Ansicht von Experten die Hürden für den Einsatz einer automatisierten Gesichtserkennung.
Der Kreis der Zielpersonen im sogenannten Sicherheitspaket ist zu weit gefasst. Der Gesetzgeber kann jetzt beim Informationsverbund nachjustieren. Es wäre sinnvoll, nun gemeinsam datenschutzkonforme Lösungen auszuarbeiten
... teilte die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider mit. Die Grünen-Fraktion im Bundestag will das Sicherheitspaket mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ...
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