Überwachung

Durchsuchung der Festplatten von Einreisenden in USA legal

02. Januar 2014, 17:33 |  3 Kommentare

Ein US-Gericht hat eine Klage gegen die Durchsuchung der Laptops von Reisenden abgelehnt. US-Beamte dürfen Datenträger an den Grenzen demnach willkührlich durchforsten.

Datenschutz-Aktivisten hatten das Department of Homeland Security vor einem Gericht in New York geklagt, weil der Laptop eines US-Studenten bei der Einreise in die USA beschlagnahmt worden war, wie Heise berichtet. Diese "Verdachtslose Durchsuchtung von Geräten" widerspreche dem vierten Verfassungszusatz, der US-Bürger vor staatlicher Willkür schützen soll.

Der Richter folgt dieser Argumentation aber nicht und hat entschieden, dass Laptops, Kameras und andere Geräte, auf denen Daten gespeichert werden können, bei der Einreise auch ohne konkreten Verdacht nach Gutdünken der Beamten kontrolliert werden dürfen. In der Urteilsbegründung schreibt Richter Edward Korman, dass im 21. Jahrhundert gefährtliche Schmuggelware wie Kinderpornografie oder terroristische Informationen in digitaler Form transportiert würden, was solche Maßnahmen notwendig mache.

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