EU-Abgeordnete warnen vor Eingriffen in Verschlüsselung

09. Nov. 2020, 19:42 |  0 Kommentare

Brief von Gamon an EU-Kommission, Europäischen Rat und deutschen Ratsvorsitz - Ratskreise: Kein Rechtsakt, keine neue Diskussion

Die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon will in einem Brief an die EU-Kommission, den Europäischen Rat und den deutschen EU-Ratsvorsitz dazu auffordern, von dem laut Medienberichten geforderten Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten abzusehen. Mitunterzeichner sind bisher die niederländische Liberale Sophie in t' Veld und Moritz Körner von der FDP. Um Unterstützung weiterer EU-Parlamentarier wollen die NEOS am Dienstag werben. Aus EU-Ratskreisen kam hingegen leisere Töne.

Wir lehnen es insbesondere ab, die jüngsten Terroranschläge als Mittel zur Förderung dieser Agenda zu nutzen


... heißt es in dem Schreiben. Aktuelle Vorschriften ermöglichten den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf eine bereits große Menge an Daten und Informationen. Wir stimmen mit Datenschutzspezialisten darin überein, dass ...

der Zugang verhältnismäßig und zielgerichtet bleiben muss



... und die Strafverfolgung ...

sich darauf konzentrieren sollte, ihre Fähigkeit zur Interpretation dieser Daten zur Ermittlung und Verfolgung von Kriminellen zu verbessern



... schreiben die EU-Abgeordneten.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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