EU-Bericht warnt vor Geschäftsbeziehungen von Kurz zu Spionagefirma

09. Mai 2023, 08:03 |

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Am Montagabend wurde über die Endfassung des Berichts zur Spysoftware Pegasus abgestimmt. Darin wird vor Kurz' Geschäftsbeziehungen gewarnt. Die EVP wollte dies im letzten Moment verhindern, stimmte dann aber doch dafür

Überwachte Journalisten in Ungarn, ausgespähte Staats- und Rechtsanwälte in Polen und abgehörte Oppositionspolitiker in Griechenland: In der Europäischen Union gibt es ein Problem mit dem missbräuchlichen Einsatz von Spionagesoftware. Das zeigten nicht zuletzt Recherchen zahlreicher Medien, die 2020 den Einsatz der israelischen Pegasus-Software in vielen Ländern offenlegten. Daraufhin hat sich ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments mit der Sache beschäftigt und Nachforschungen angestellt. Am Montagabend wurde der Bericht des Gremiums im Ausschuss abgenommen. Doch es kam zu Scharmützeln.

Warum Kurz im EU-Bericht zur Spyware vorkommt und wie er davon ablenkt

Der Ex-Kanzler dementiert Verbindungen zum Spähsoftware-Hersteller DSIRF – doch darum geht es im EU-Bericht gar nicht

Mehr unter: https://www.derstandard.at/story/2000146251691/warum-kurz-im-eu-bericht-zur-spyware-vorkommt-und-wie

Denn die Europäische Volkspartei (EVP) soll zahlreiche Passagen in einem Rohbericht kritisiert haben und deren Löschung verlangt haben. Die Erstversion des Ausschussberichts liegt dem STANDARD vor - und Österreich spielt darin eine prominente Rolle. Gleich elfmal wird Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt: Der frühere ÖVP-Chef arbeitet ja einerseits mit Shalev Hulio zusammen, dem Mitgründer des Pegasus-Herstellers NSO Group. Andererseits ist Kurz auch für den US-Unternehmer Peter Thiel aktiv, der Palantir Technologies mitgegründet hat: Das Unternehmen hat sich auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert und zählt zahlreiche Polizeibehörden und Nachrichtendienste zu seinen Kunden.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at

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