EU-Kommission: Neues "Safe Harbour" wird weiterverhandelt

06. Okt. 2015, 19:58 |  0 Kommentare

Die EU-Kommission will nach dem Urteil gegen die Datenübermittlung in die USA die laufenden Gespräche über ein neues "Safe-Harbor"-Abkommen mit den USA rasch abschließen.

"Wir sollten die Verhandlungen so schnell wie möglich beenden", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag in Straßburg. Sie könne aber noch kein Datum nennen. Die Verhandlungen, um das Abkommen zur Weitergabe der Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA neu zu fassen, laufen seit 2013.

Jourova hatte nach eigenen Worten schon vor der Sommerpause auf eine Einigung gehofft, allerdings habe es weiteren Gesprächsbedarf gegeben. Nun müsse das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigt werden. "Mit dem Urteil bekommen wir Rückenwind für unsere Verhandlungen mit den USA", sagte Jourova.

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