schaf am 07. Juli 2021 um 10:06 |  0 Kommentare | Lesezeit: 1 Minute, 17 Sekunden

EU-Parlament segnet umstrittene Chatkontrolle ab

Die Übergangsregelung soll den Schutz vor Kindesmissbrauch mittels automatischer Kommunikationsanalyse verstärken. Sie wird von Datenschützern massiv kritisiert

In einer Abstimmung am Mittwochmorgen, 7. Juli, hat das EU-Parlament über die "Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet" entschieden und die Vorlage angenommen. Bei diesem landläufig auch als "Chatkontrolle" bezeichneten Vorhaben handelt es sich um eine Ausnahmeregelung für die E-Privacy-Verordnung (2002/58/EG). Sie soll die Überwachung von Chats und anderer elektronischer Kommunikation zum Zwecke der Bekämpfung von Kindesmissbrauch ermöglichen.

E-Mail- und Messenger-Dienste können in Hinkunft automatisch und in Echtzeit die Kommunikation der Nutzer, darunter auch hochgeladene Bilder, nach potenziellen Abbildungen von Missbrauch und anderer Kindeswohlgefährdung scannen. Verdachtsfälle sollen automatisch an Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden.

Dies betrifft vorerst nicht verschlüsselte Inhalte, die teilweise schon zuvor auf freiwilliger Basis durchleuchtet worden waren. Das Vorgehen hat nun eine gesetzliche Basis erhalten. Die Ausnahmeregelung gilt bis Ende 2022, ein Entwurf für die vollständige Verordnung soll bis Oktober dieses Jahres erarbeitet werden. Mit dieser könnten weitere Maßnahmen folgen, darunter eine verpflichtende Unterwanderung von Verschlüsselung.

Das Vorhaben war seit seinem Bekanntwerden stark umstritten. Befürworter halten die Maßnahme für notwendig, um besonders organisiertem Kindesmissbrauch schneller auf die Schliche zu kommen und somit mehr Übergriffe zu vermeiden. Behörden erblicken darin ein taugliches Hilfsmittel für ihre Arbeit.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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