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EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

08. April 2019, 21:32

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Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.

Der federführende Ausschuss im EU-Parlament hat sich heute für teils verhältnismäßige Spielregeln im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet ausgesprochen und einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission einige Giftzähne gezogen.

Keine verpflichtenden Uploadfilter, keine scheinbar unverbindlichen Aufforderungen zum Löschen unliebsamer Inhalte und keine grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen, einigten sich die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

Als Wermutstropfen bleibt jedoch grundsätzlich eine bloß einstündige Löschfrist im EU-Verordnungsentwurf erhalten.
Innerhalb dieser müssten alle in Europa tätigen Online-Dienste, selbst kleine Blogs mit Kommentarfunktion, solche Inhalte sperren oder löschen, die ihnen zuständige Behörden melden. Das dürfte insbesondere kleinere oder nicht-kommerzielle Anbieter vor kaum bewältigbare Hürden stellen und durch die Hintertür zu automatisierter Inhalteerkennung führen - im schlimmsten Fall also doch zu Uploadfiltern, selbst wenn diese nicht angeordnet werden dürfen.

Mehr dazu findest Du auf netzpolitik.org


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