Facebook wehrt sich vor Gericht gegen "Hass im Netz"-Gesetz

30. April 2021, 11:10 |  0 Kommentare

Das Unternehmen falle nicht in den Anwendungsbereich, da die Vorgaben gegen eine EU-Richtlinie verstoßen würden

Facebook geht gegen das Gesetz gegen Hass im Netz vor. Das Unternehmen hat eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Konkret wollte das Unternehmen von der Regulierungsbehörde KommAustria wissen, ob es in den Anwendungsbereich des Kommunikationsplattformengesetzes fällt, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ja, urteilte die KommAustria - und ist damit anderer Meinung als Facebook, das sich nicht betroffen sieht.

Das Gesetz sieht vor, dass Anbieter von Plattformen wie sozialen Medien rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden entfernen müssten. Schon vergangenes Jahr teilte die EU-Kommission der österreichischen Regierung mit, dass das Gesetz EU-rechtswidrig sei.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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