Facebook-Streit: Schrems kriegt Unterstützung

10. Mai 2013, 09:35

Fast zwei Jahre ist es her, dass die Studenten-Initiative europe-v-facebook.org rund um Max Schrems 22 Anzeigen gegen Facebook wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht eingebracht hat. Doch das Verfahren verzögert sich. Nun bekommt die Initiative Unterstützung von EU-Abgeordneten, die mit einem Antrag an die EU-Kommission Druck ausüben wollen.

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Foto: Stephan Boroviczeny

Die Geschichte ging als Kampf "David gegen Goliath" um die Welt. Ein österreichischer Student (mit seinen Unterstützern) gegen den US-Riesen Facebook. Schauplatz: die irische Datenschutzbehörde, da Facebook dort in Europa seinen Hauptsitz hat. Doch was wurde eigentlich aus den Anzeigen? "Eine rechtlich verbindliche Entscheidung fehlt bis heute", heißt es in einer Aussendung von europe-v-facebook.org.

"Hinhaltetaktik" der irischen Behörde
Mittlerweile sind die Initiatoren mit ihrem Jus-Studium fertig, doch in Irland hat sich hingegen in den zwei Jahren nur wenig getan. "Die irische Datenschutzbehörde fährt eine Hinhaltetaktik und hoff, dass es uns irgendwann zu blöd wird. Alle unsere Eingaben werden aus nebulösen Grunden zurückgewiesen. Wenn man fragt, warum erhält man als Antwort nur: "kein Kommentar". So was ist in einem entwickelten Staat, mitten in der EU, ein Skandal", sagt Max Schrems.

Die Datenschutzaktivisten wandten sich mittlerweile auch an die EU-Kommission. Zirka 100 bis 150 Bürger haben eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht, in der der Republikk Irland die Nichtdurchsetzung von EU-Recht vorgeworfen wird. Bisher ist die EU-Kommission aber nicht tätig geworden.

Mehr Infos bekommt ihr auf der FZ


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