Überwachung

Forderungen nach neuer Rechtsgrundlage für den BND

17. Mai 2015, 09:10 |  0 Kommentare

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Kooperation mit der NSA werden Forderungen lauter, die Arbeit des BND auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagte der "Welt am Sonntag" (WamS):


Zitat:
"Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen".


Eine deutsche Behörde müsse auch deutsche Grundrechte beachten. Als überfällig bezeichnete der Minister laut Vorausbericht eine Reform der sogenannten G-10-Kontrolle. Dabei geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet eine vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann.


Zitat:
"Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben"


...sagte Maas.


Zitat:
"Wir müssen sehr konkret prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen."


Zudem verlangte der SPD-Politiker ausreichende Mittel für eine effektive parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste:


Zitat:
"Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt."


Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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