Der Präsident der Bundesnetzagentur rechnet damit, dass der Streit um die Moderation von Hassrede und Desinformation vor Gericht landen wird

Die deutsche Bundesnetzagentur erwartet im Konflikt mit der Plattform X (früher Twitter) von Milliardär Elon Musk einen langen Rechtsstreit. Seit der Übernahme durch Musk kümmere sich X nicht genügend um Hassrede. "Wir rechnen damit, dass die Sache vor Gericht landen wird und es womöglich bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten werden muss", sagte Behördenpräsident Klaus Müller dem "Spiegel".


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