...::: C&M - News :::... :: Thema anzeigen - Millionenstrafe? Datenskandal k�nnte f�r Post noch einmal sehr teuer werden

schaf
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Mo 22. April, 2024 19:10

Bild: PostAG

Das Unternehmen verkn�pfte Adressdaten mit Parteiaffinit�ten und sollte 18 Millionen Euro Strafe zahlen. Ein Gericht hob die Strafe auf, doch jetzt muss das Verfahren wiederholt werden

Rund f�nf Jahre nach Aufliegen des Datenskandals bei der �sterreichischen Post k�nnte die Causa f�r das Unternehmen noch einmal richtig teuer werden. Die Post hatte Adressdaten von Personen mit Einsch�tzungen zu deren politischer Einstellung verkn�pft und sollte daf�r laut Datenschutzbeh�rde eine Strafe in H�he von 18 Millionen Euro bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hob die Strafe auf - doch jetzt muss das Verfahren wiederholt werden. Der Grund daf�r ist eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 1.2.2024, Ra 2020/04/0187), �ber die zuerst die "Salzburger Nachrichten" berichteten.

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Millionenstrafe gegen die Post Ende 2020 wegen eines Formalfehlers aufgehoben. Vereinfacht gesagt, kritisierte das Gericht, dass die Datenschutzbeh�rde in ihrer Entscheidung nicht bestimmte Mitarbeiter der Post f�r den Versto� gegen den Datenschutz verantwortlich gemacht hatte, sondern nur das Unternehmen als solches, was zu wenig gewesen sei. Die Datenschutzbeh�rde lie� aber nicht locker und wandte sich mit einer Revision an das H�chstgericht. Dort hat sie vorl�ufig recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun eine neuerliche Entscheidung �ber die Strafe f�llen. Das Verfahren ist bereits am Gericht anh�ngig, best�tigt ein Pressesprecher dem STANDARD. Wie es ausgeht, ist offen.

C&M News: https://ress.at/-news22042024191018.html

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