Per SMS soll von der Leyen einen Milliardendeal mit Pfizer ausgehandelt haben. Doch die SMS will sie nicht herausgeben - obwohl sie müsste.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat die EU-Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihren intransparenten Umgang mit SMS-Nachrichten in Zusammenhang mit Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe gerügt. Sie sprach von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung. Die ...

Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission

... seien nicht erfüllt worden, sagte Ombudsfrau O'Reilly am 28. Januar in Brüssel. Vorausgegangen war eine Anfrage des Blogs Netzpolitik.org, die von der Leyen nicht beantworten wollte.

Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der Umgang der CDU-Politikerin mit Handy-Daten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Daten-Löschung 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.

Im aktuellen Fall geht es um einen Deal von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für das Geschäft entscheidend. Der Journalist Alexander Fanta von Netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU bei der EU-Kommission. Diese wies die Anfrage jedoch ab.


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