Ein Gesetz in Bayern ist der Beweis, dass die Corona-Pandemie geplant war? Auf Social Media kursieren derzeit Bilder mit diesem Scheinbeweis.

Auf einem Screenshot sieht man den Artikel 2a, der die Kreditermächtigung zur Finanzierung beschreibt. Es geht dabei um Sonderfonds zur Corona-Pandemie. Das wirklich spannende zu diesem Gesetz in Bayern ist jedoch das Datum, was dort erscheint!

Zunächst: Die Webseite Gesetze-bayern.de ist eine valide Quelle. Es handelt sich um einen Internetauftritt der Bayerischen Staatskanzlei mit Sitz in München. Den Artikel 2a
Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie findet man unter dieser Adresse (Link HIER).

Der Artikel 2a ist jedoch nicht, so wie es in den Postings vermutet wird, am 24. Mai 2019 entstanden, sondern wurde erst nachträglich in das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes in Bayern eingetragen. Diese nachträgliche Änderung fand am 19, März 2020 statt und ist auch transparent nachvollziehbar. Auf der Webseite www.verkuendung-bayern.de, die ebenfalls zu der Bayerischen Staatskanzlei gehört, findet man die Änderung beschrieben (siehe hier).

Dort kann man problemlos sehen, dass am 19. März neben der Artikel 2a Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie beschlossen und bekannt gemacht wurde. Dasselbe Datum findet man auch im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 6/2020 auf Seite 153 (siehe hier).

Das Datum 24. Mai 2019 gilt also nur für die erste Fassung des Gesetzes, in welcher der Artikel 2a noch nicht auftauchte. Dieser Artikel wurde erst nachträglich an passender Stelle eingefügt (daher 2a).

Überdies muss man noch sagen, dass die jetzige Fassung des Art 2a aus April 2020 stammt. Der Sonderfonds Corona Pandemie wird dabei von 10 auf 20 Mrd € angehoben (siehe hier).


Den ganzen Artikel findet ihr unter:
https://www.mimikama.at/aktuelles/gesetz-bayern-corona/