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EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland verweigert Zugang zu AC ...
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Mi., 29. Februar, 2012 um 16:35
#1
Am 28. Februar 2012 machte FFII-Analyst André Rebentisch ein Dokument des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Rainer Wieland öffentlich. Darin wird ausgeführt, weshalb Wieland das Rechtsgutachten des sachlich zuständigen Handelsausschusses (INTA) zu ACTA als geheim erklärt und den Zugang zu den Dokumenten verweigert. Internationale Beziehungen würden dadurch beeinträchtigt werden. Gutachten zu ACTA sollen im Grunde genommen so lange geheim bleiben, bis alle Vertragspartner zugestimmt haben. Es war dies bereits der Zweitantrag auf Zugang zu den Dokumenten. Das auf den 5. Oktober 2011 datierte "geheime" Rechtsgutachten, das durch das juristische Service des EU-Parlaments erstellt wurde, ist im Übrigen bereits "geleakt" worden und im Internet frei zugänglich. https://www.ress.at/news29022012163518.html |
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