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"Vorratsdatenspeicherung nicht in Gefahr"
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Do., 10. Mai, 2007 um 13:52
#1
Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Daten wird derzeit in österreichisches Recht umgesetzt. Die Slowakei und Irland haben beim EuGH eine Klage wegen fehlender Rechtsgrundlage angestrengt, im heimischen Justizministerium sieht man dennoch "keine Gefahr". Zwar wird das Thema Vorratsdatenspeicherung - konkret die Umsetzung der EU-Richtlinie zur "Data-Retention" in nationales Recht - vom Zeitrahmen her immer konkreter, inhaltlich und administrat ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=10052007&news=10052007135215 |
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