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Pilz: Staatsschutzgesetz macht Österreich zur NSA-Filiale
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Mi., 10. Juni, 2015 um 14:35
#1
Der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisiert das geplante Staatsschutzgesetz scharf. Dieses vereinfache die Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste deutlich. https://www.ress.at/news10062015143503.html |
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