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Pilz: Staatsschutzgesetz macht �sterreich zur NSA-Filiale

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Mi 10. Juni, 2015 14:35

Der Gr�ne-Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisiert das geplante Staatsschutzgesetz scharf. Dieses vereinfache die Weitergabe von Daten an ausl�ndische Geheimdienste deutlich.

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https://www.ress.at/news10062015143503.html